Terminsuche.at  
     
 

Allgemeine Teilnahmebedingungen
für die Nutzung von Terminsuche.at

Diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten als Vertragsgrundlage für alle zwischen Terminsuche.at und Teilnehmern bzw. Ärzten abgeschlossenen Vereinbarungen.
Eine Nutzung des Online-Angebots von Terminsuche.at setzt die Zustimmung zu diesen Teilnahmebedingung voraus, eine Zusammenarbeit unter anderen als den angeführten Konditionen ist nicht möglich.

 

1. Wer und was ist Terminsuche.at?

Terminsuche.at ist ein Service der sensational services GmbH. Durch die Nutzung des Online-Angebots von Terminsuche.at bzw. durch den Abschluss von Vereinbarungen mit Terminsuche.at wird die sensational services GmbH berechtigt und verpflichtet.
Die Adresse bzw. Kontaktmöglichkeiten der sensational services GmbH finden sie im Impressum.

„Teilnehmer” sind die Personen, die sich — z.B. über das Online-Formular — bei Terminsuche.at registriert haben und denen von Terminsuche.at eine Benutzerkennung und ein Passwort zugeteilt wurde oder die sonst das Angebot von Terminsuche.at nutzen.

Das Vertragsverhältnis, das den Teilnehmer berechtigt, das Online-Angebot von Terminsuche.at zu nutzen, kommt auf Grund eines elektronischen schriftlichen Antrags des Teilnehmers unter Verwendung des hierfür vorgesehenen elektronischen Formulars zustande.
Die Annahme des Teilnehmerantrages erfolgt dadurch, dass Terminsuche.at dem Teilnehmer einen Benutzernamen zuordnet und ihm diesen sowie ein persönliches Passwort per E-Mail übermittelt (Zugangsdaten).

Personen die sonst das Online-Angebot von Terminsuche.at nutzen, ohne in einem Vertragsverhältnis zu Terminsuche.at zu stehen (z.B. über die Verwendung der Benutzerkennung Dritter) unterwerfen sich durch ihre Nutzung gleichfalls diesen Teilnahmebedingungen.

 

2. Die Nutzung des Online-Angebots

„Leistungen“ von Terminsuche.at sind:
  •  Online Arztsuche
  •  Online Terminvereinbarung
  •  Notfallkarte
  •  Allergie-Pass
  •  Hausapothekenverzeichnis
  •  Zykluskalender mit fruchtbaren Tagen
  •  u.a.

Alle angebotenen Informationen und Dienste werden von Terminsuche.at mit dem Bemühen um größte Sorgfalt erbracht und aktualisiert. Terminsuche.at übernimmt allerdings keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen oder der erbrachten Dienste.
Terminsuche.at stellt die angebotene Information und die Dienste kostenlos zur Verfügung und haftet deshalb nur für Schäden, die den Teilnehmern aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung eines Organs oder Mitarbeiters von Terminsuche.at entstehen. Terminsuche.at behält sich ausdrücklich vor, Teile des Angebots oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Dem Teilnehmer ist bewusst, dass medizinische Ratschläge in jedem Einzelfall das persönliche Gespräch mit einem Arzt, eine körperliche Untersuchung sowie gegebenenfalls diagnostische Maßnahmen voraussetzen und dass medizinische Informationen, die sich über das Online-Angebot von Terminsuche.at erschließen lassen, eine ärztliche Beratung, Diagnose oder Behandlung nicht ersetzen können und sollen. Daher ist es den Teilnehmern und Ärzten auch nicht gestattet im Rahmen von Terminsuche.at medizinische Ferndiagnosen auszutauschen.

Die Informationsplattform dient der Verbreitung allgemeiner Informationen und neuester Entwicklung auf dem Gebiete der Wissenschaft. Die Teilnehmer haben ausschließlich das Recht, die angebotenen Inhalte und Leistungen für den eigenen privaten Gebrauch zu verwenden. Die Leistungen von Terminsuche.at sind auf Österreich beschränkt, die Nutzung auf Teilnehmer aus Österreich. Demzufolge kommt für die Nutzung der Dienste von Terminsuche.at ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.

 

3. Rechte und Pflichten der Teilnehmer

Die Teilnehmer von Terminsuche.at haben nach erfolgter Registrierung und Zuteilung eines Passworts die Möglichkeit, das Online-Angebot von Terminsuche.at zu nutzen.
Die Teilnehmer haben die Pflicht, Ihre persönlichen Daten richtig und vollständig auszufüllen. Dies ist insbesondere für die Funktion „Terminvereinbarung“ unumgänglich.

Terminsuche.at übernimmt es weder, die vom Teilnehmer übermittelten Daten zu kontrollieren noch sie zu bearbeiten. Die Daten werden in der vom Teilnehmer eingegebenen Form unverschlüsselt gespeichert. Für diese Inhalte ist ausschließlich der Teilnehmer selbst verantwortlich.
Terminsuche.at nimmt keinen Einfluß auf diese Inhalte und haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit der Inhalte oder sich aus diesen ergebende Schäden.

Der Teilnehmer hat seine Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren und Terminsuche.at im Falle des Verlusts oder des Verdachts der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte unverzüglich Mitteilung zu machen, für Schäden, die dadurch entstehen haftet Terminsuche.at nicht.

Jeder Teilnehmer hat anläßlich seiner Registrierung bei Terminsuche.at seine Kenntnis der Allgemeinen Teilnahmebedingungen zu bestätigen. Diese werden dadurch integrativer Bestandteil der Vereinbarung über die Nutzung des Angebots von Terminsuche.at.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers gelten nicht und finden auch dann keine Anwendung, wenn der Teilnehmer hierauf Bezug nimmt.

Die Leistungen von Terminsuche.at beinhalten nicht die Möglichkeit, über irgendwelche Internet-Anwendungen einen Vertrag mit dem Rechtsträger von Terminsuche.at (das ist die sensational services GmbH) abzuschließen bzw. diesen über den Umfang dieser Teilnahmebedingungen hinaus zu berechtigen oder zu verpflichten. Verträge oder Vereinbarungen mit Terminsuche.at — über diese Teilnahmebedingungen hinaus — sind nur in schriftlicher Form an die Adresse der sensational services GmbH möglich.

Es steht den Teilnehmern frei, untereinander bzw. mit Ärzten Verträge mittels der Plattform von Terminsuche.at abzuschließen. Für diese Verträge gelten die gesetzlichen Vorschriften, diese Teilnahmebedingungen sind auf solcherart zustande gekommene Verträge nicht anwendbar. Vereinbarungen, die mit einem Arzt oder einem anderen Teilnehmer mittels der Anwendung von Terminsuche.at (als Kommunikationsplattform) geschlossen werden, berechtigen und verpflichten nur diese beiden Vertragsparteien. Terminsuche.at hat keine Kenntnis von solcher Art abgeschlossenen Verträgen, kann die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Vereinbarungen nicht überprüfen und wird durch sie weder berechtigt noch verpflichtet.

Die von Terminsuche.at angebotenen Informationen und Dienste werden unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten und erbracht. Dem Teilnehmer ist bekannt, dass Terminsuche.at auf diese Dienste sowie auf die Möglichkeit des Internet-Zuganges, die Übertragungsgeschwindigkeit sowie die Verfügbarkeit und Stabilität der Netzverbindungen und Netzzugänge keinen Einfluß hat, sondern dass diese von der Bereitstellung der Netzdienste durch Dritte abhängig sind. Terminsuche.at übernimmt keine Verpflichtung, die angebotenen Dienste in einer bestimmten Qualität oder jederzeit abrufbar zu halten.
Für schadensverursachende Ereignisse oder Störungen, die auf Übertragungswege oder Vermittlungseinrichtungen sowie sonstige technische Einrichtungen dieser Netzbetreiber oder sonstiger Dritter entstehen, haftet Terminsuche.at nicht. Falls und soweit Terminsuche.at Schadensersatzansprüche gegenüber anderen Anbietern oder Dritten zustehen kann sie diese Ansprüche an die Teilnehmer abtreten.

Der Teilnehmer verpflichtet sich, die von Terminsuche.at zur Verfügung gestellten Dienste nur entsprechend dieser Teilnahmebedingungen allenfalls ergänzt durch besondere Teilnahmebedingungen für bestimmte Dienste und in der gesetzlich zulässigen Weise zu nutzen.
Der Teilnehmer verpflichtet sich insbesondere

  • die Dienste nicht dazu zu verwenden, die gesetzlichen Rechte (vor allem Recht auf Privatsphäre und Persönlichkeitsschutz) anderer Personen zu verletzen.
  • die angebotenen Dienste nicht kommerziell zu verwenden.
  • keine Inhalte verfügbar oder sonst zugänglich zu machen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

Der Teilnehmer stellt Terminsuche.at von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung geltend machen und trägt die daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung. Auf Wunsch von Terminsuche.at muß der Teilnehmer Terminsuche.at in die Lage versetzen, Ansprüche Dritter auf Kosten des Teilnehmers abzuwehren.

Terminsuche.at verwendet zur Übermittlung der Daten grundsätzlich verschlüsselte Übertragung. Dem Teilnehmer ist bekannt, dass im Internet dennoch die Möglichkeit bestehen kann, dass übermittelte Daten abgehört bzw. mitgelesen werden, dieses Risiko nimmt der Teilnehmer in Kauf.
Terminsuche.at haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail Nachrichten oder anders übermittelter Informationen.

 

4. Rechte und Pflichten von Terminsuche.at

Terminsuche.at ist zu Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gegenüber allen Teilnehmern und Ärzten verpflichtet. (Bezüglich der Datenschutzbestimmungen siehe weiter unten.)
Daten, die Teilnehmer an Ärzte weitergeben, werden Terminsuche.at nicht bekannt, sie fallen unter die ärztliche Schweigepflicht. Insbesondere ist es Terminsuche.at nicht möglich, Informationen über Inhalt oder Quelle solcher Daten zu geben oder solche Daten zu berichtigen oder zu löschen. Dies ist ausschließlich dem Teilnehmer oder dem Arzt im Rahmen seiner gesetzlichen und berufständischen Vorschriften möglich.

Wenn ein Teilnehmer gegenüber einem Arzt falsche oder unvollständige Angaben macht, sodaß einem Arzt — insbesondere bei der Terminvereinbarung — ein Schaden entsteht, ist Terminsuche.at berechtigt, alle über diesen Teilnehmer gespeicherte Daten an den Arzt weiter zu geben, soweit sie der Rechtsverfolgung dienlich scheinen.

Alle vom Teilnehmer gemachten Angaben werden von Terminsuche.at nicht überprüft oder berichtigt, sondern in der vom Teilnehmer eingefügten Art und Weise abgespeichert. Der Teilnehmer hat jederzeit die Möglichkeit, seine gespeicherten Daten einzusehen, zu ändern oder zu löschen. Terminsuche.at ist weder für die Richtigkeit dieser Daten verantwortlich, noch kann Terminsuche.at für Schäden, die möglicherweise aus falschen Angaben der Teilnehmer resultieren, irgendeine Haftung übernehmen.

 

5. Verweise und Links

Eine Haftung für fremde Inhalte, insbesondere bei Verweisen auf fremde Internetseiten durch Sprungmarken („Links“), besteht nur dann, wenn Terminsuche.at nachweislich Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat und es Terminsuche.at technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung dieser Inhalte zu verhindern. Fremde Inhalte im vorgenannten Sinn sind auch die Inhalte der Communities sowie Fremdeinträge in Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten, die von Terminsuche.at eingerichtet wurden.

 

6. Urheber- und Kennzeichenrecht

Die Urheberrechte und verwandten Schutzrechte für die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten, von Terminsuche.at erstellten Objekte, Werke und sonstige Schutzgegenstände (Texte, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen etc.) liegen allein beim Rechtsträger von Terminsuche.at.
Die analoge oder digitale Vervielfältigung, Verbreitung oder Verwendung dieser Objekte ist — außer für private Zwecke — ohne ausdrückliche Zustimmung von Terminsuche.at nicht gestattet.

 

7. Datenschutz

Aufgrund der Möglichkeit zur Online-Registrierung überprüft Terminsuche.at weder die Identität noch die Geschäftsfähigkeit des Teilnehmers.

Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass die von ihm bekanntgegebenen persönlichen Daten soweit es zur Durchführung der angebotenen Dienste und zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist gespeichert und verarbeitet werden.
Terminsuche.at speichert die Daten der Teilnehmer in elektronischer Form und verwendet diese, soweit es zur Durchführung der angebotenen Dienste erforderlich ist (insbesondere auch zur Überprüfung der Zugangsberechtigung). Die Daten können in anonymisierter Form unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zur Erstellung von Statistiken von Terminsuche.at verwendet werden.

Terminsuche.at wird angemessene Anstrengungen unternehmen, die Daten vor unbefugtem Zugriff und missbräuchlicher Verwendung zu schützen und hierzu geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen treffen, die dem Stand der Technik entsprechen.

Terminsuche.at übermittelt keine personenbezogenen Daten an Dritte, es sei denn, Terminsuche.at ist dazu durch Gesetz oder eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung verpflichtet. Diesfalls behält sich Terminsuche.at das Recht vor, die persönlichen Daten von sensiblen Gesundheitsdaten zu trennen, um den sensiblen Daten besonderen Schutz zukommen zu lassen. Außer diesem Fall werden persönlichen Daten an Dritte nur dann übermittelt, wenn der Teilnehmer zuvor zugestimmt hat, wobei eine Zustimmung via E-Mail zulässig ist.
Der Zustimmung zur Weiterleitung der Daten an Dritte ist es gleichzuhalten, wenn der Teilnehmer selbst seine Daten Dritten zugänglich macht, z.B. dadurch, dass er sein Paßwort mit Benutzernamen an Dritte weitergibt oder er bestimmte Daten für die Notfallkarte freigibt.

Alle Mitarbeiter von Terminsuche.at werden auf die bestehenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere das österreichische Datenschutzgesetz, DSG 2000) hingewiesen und sind zu deren Einhaltung verpflichtet.

Der Teilnehmer stimmt zu, dass er E-Mails oder Zusendungen zu den von ihm im Zuge der Anmeldung (oder später geänderten) Themenbereichen von Terminsuche.at wünscht. Er erklärt sich bereit, dass ihm diese Zusendungen, auch wenn sie in Form von Massensendungen bzw. -postings („Spamming“) ausgeschickt werden, an ihn zugestellt werden.

Terminsuche.at verpflichtet sich, die Daten der Teilnehmer und ihre besonderen Interessen nicht an Dritte weiterzugeben und diese Informationen nur für eigene Zusendungen und Informationen zu verwenden.
Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, die Zusendung von E-Mails jederzeit zu untersagen.

 

8. Kündigung

Die Vereinbarungen mit Teilnehmern sind auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Eine Kündigung ist von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Letzten jedes Monats möglich.
Darüber hinaus ist Terminsuche.at berechtigt, die übermittelten Daten zu löschen, den Zugang der Teilnehmer vorübergehend oder auf Dauer zu sperren oder die Teilnahmeberechtigung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Teilnehmer gegen Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen (allenfalls ergänzt durch besondere Teilnahmebedingungen für bestimmte Dienste) oder gegen Bestimmungen, die die Nutzung des Internets regeln, verstößt. Das gilt auch, wenn Terminsuche.at den begründeten Verdacht eines Missbrauchs des Systems hat.

Weiters behält sich Terminsuche.at das Recht vor, die Vereinbarung mit Teilnehmern jederzeit aufzukündigen, wenn Terminsuche.at ihre Dienste einstellt oder zu geänderten Konditionen anbietet. Ein Anspruch auf Entschädigung steht den Teilnehmern diesfalls nicht zu.

 

9. Schlußbestimmungen

Terminsuche.at ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen einschließlich aller eventuellen besondere Teilnahmebedingungen für bestimmte Dienste mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

Änderungen und Ergänzungen der Teilnahmebedingungen oder eventueller besonderer Teilnahmebedingungen werden dem Teilnehmer entweder schriftlich/per E-Mail übermittelt oder die Benachrichtigung des Teilnehmers erfolgt online beim nächsten Login. Sie werden zum Vertragsinhalt, sofern der Teilnehmer dagegen nicht binnen längstens 14 Tagen schriftlich Widerspruch erhebt oder indem er das Angebot von Terminsuche.at weiter nutzt.

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Fall der Unwirksamkeit oder des Unwirksamwerdens einer Bestimmung werden die Vertragsparteien die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Auf die Vereinbarung findet österreichisches Recht Anwendung.

 
 
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